Wileroltigen zeigt: Antiziganismus ist in der Schweiz ein Problem

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert, dass der Wileroltiger Gemeinderat die vom Berner Bleiberecht-Kollektiv geplante Kundgebung gegen Antiziganismus aus Sicherheitsgründen ablehnen möchte. Die heftigen Reaktionen um Plätze für ausländische fahrende Roma, Sinti und Jenische im bernischen Wileroltigen zeigen einmal mehr, dass Antiziganismus in der Schweiz zunimmt, aber von Politik und Behörden in den wenigsten Fällen klar verurteilt wird.

Die Pläne für einen Transitplatz für ausländische fahrende Roma, Sinti und Jenische im bernischen Wileroltigen haben heftige Reaktionen ausgelöst. Die dortige Kampagne gegen „Fahrende“ zeigt rassistische Tendenzen und erinnert an die Diskussion in Meinisberg, wo vor einem Jahr ein „Volksfest gegen Fahrende“ stattfand und die Pläne um einen Transitplan fallengelassen wurden. Das Bleiberecht-Kollektiv hat den Wileroltiger Gemeinderat um eine Bewilligung für eine Kundgebung gegen Antiziganismus ersucht. Der Wileroltiger Gemeinderat möchte diese nun aus Sicherheitsgründen ablehnen. Die GfbV bedauert, dass er damit ein dringend notwendiges Zeichen gegen den anhaltenden Rassismus gegenüber Jenischen, Sinti und Roma verhindert.

„Der Fall Wileroltigen zeigt einmal mehr: In der Schweiz ist Rassismus gegen Jenische, Sinti und Roma ein strukturelles Problem, das zu wenig ernst genommen wird“, sagt Angela Mattli, Kampagnenleiterin Minderheiten und Diskriminierung bei der GfbV. So wurde im aktuellen Fall die wochenlange, rassistische Hetze bislang weder von der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) noch von Mitgliedern des Berner Grossrates, des National- und Ständerrates klar verurteilt.

Schweiz muss Jenische, Sinti und Roma schützen

Die GfbV hat diesen Frühling in einem Bericht zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten in der Schweiz festgestellt, dass die Minderheiten der Jenischen, Sinti und Roma trotz Bemühungen der letzten Jahre als Fremdkörper behandelt und struktureller Diskriminierung ausgesetzt sind. Dies steht in direktem Widerspruch zu den Rechten der Minderheiten, die durch das von der Schweiz 1998 unterzeichnete das Rahmenübereinkommen des Europarats und das in der Verfassung verbriefte Diskriminierungsverbot geschützt werden sollen.

Im Zusammenhang mit dem Fall Wileroltigen und der Frage um Stand- und Durchgangsplätze fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker folgende Massnahmen, um das Rahmenübereinkommen konsequent umzusetzen:

Infrastruktur: Es braucht genügend Stand- und Durchgangsplätze für alle fahrenden Gemeinschaften. Platzverbote für ausländische fahrende Gruppen sind zu unterbinden, da sie dem in der Verfassung festgehaltenen Diskriminierungsverbot und dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union widersprechen.

Antiziganismus: Antiziganismus ist als spezifische Form des Rassismus anzuerkennen und öffentlich zu verurteilen. Es braucht klare Massnahmen, um Antiziganismus in Politik, Medien und Gesellschaft zu bekämpfen.

Racial Profiling: Racial Profiling, also das auf Stereotypen basierende Agieren von staatlichen Sicherheitskräften, muss beendet werden.